Bahninfrastrukturausbau langfristig sichern

Votum im Nationalrat zur öV-Initiative sowie zur Finanzierung und Ausbau der Eisenbahninfrastruktur FABI, 4.6.2013 - Es gilt das gesprochene Wort.
Links: Rendez-vous, 4.6.13 / Tagesschau, 4.6.13

Es erstaunt Sie vielleicht, aber ich möchte mit dem Zitat eines SVPlers beginnen, der im Ständerat etwas sagte, das man nicht besser hätte auf den Punkt bringen können: This Jenny sagte nämlich: „Dem VCS können wir dankbar sein, denn seine Initiative hat uns letztlich gezwungen, die Verkehrspolitik für die nächsten zwanzig, dreissig Jahre zu überdenken und sicherzustellen.“

Und das ist in der Tat eine Notwendigkeit, wenn wir auf die Schätzungen des Bundes zur Verkehrsentwicklung blicken: Bis 2030 wird der Verkehr um 25% zunehmen (ARE 2012). Man kann unterschiedlich mit dieser Prognose umgehen. Man kann denken, es komme dann schon nicht so arg, um später unter Hochdruck das Verkehrsnetz wie einen Flickenteppich nur gerade dort zu reparieren, wo’s am dringendsten ist. Oder man plant rechtzeitig weitsichtig und langfristig und hat dabei mehrere Ziele vor Augen:Einerseits das Ziel, den Verkehr so mit der Raumplanungs- und der Wohnbaupolitik abzustimmen, dass ein Teil der horrenden Verkehrswachstumsprognose gar nicht erst eintrifft. Sprich man setzt nicht nur auf Ausbau und Wachstum, sondern auch auf Verkehrsvermeidung.Und andererseits das Ziel, den Verkehr so effizient und ökologisch wie möglich abzuwickeln, sprich den Verkehrsträger Schiene optimal auszubauen und zu unterhalten

Genau in dieser Denklogik der ökologischen Verkehrswende ist auf Druck der öV-Initiative die FABI-Vorlage entstanden. Es ist eine Schlüsselvorlage dieser Legislatur, eine Schlüsselvorlage in der Schweizer Bahngeschichte und wegweisend für die kommenden Generationen. Man sagt es schnell, aber hier ganz zurecht: Heute setzen wir einen Meilenstein in der Verkehrsgeschichte und stellen die Weichen für die Weiterentwicklung unseres erfolgreichen Bahnsystems. Und das Bestechende daran ist, dass dieses Mal nicht nur der hoch attraktive Ausbau der Bahninfrastruktur angepackt wird, sondern dass der Ausbau in Einklang gebracht wird mit der Finanzierung und dem Unterhalt.

Das Herz von FABI heisst BIF, Bahninfrastrukturfonds. Es sind zwar die konkreten, regional gut verteilten Projekte, die FABI ein konturenreiches Gesicht geben. Aber es ist der Bahninfrastrukturfonds, welcher den Herzschlag und den finanziellen Motor des Ausbaus, aber auch des künftigen Unterhalts darstellt. Der unbefristete Fonds sichert sowohl Unterhalt, Betrieb wie auch Ausbau des Schienennetzes.

Der öffentliche Verkehr geniesst in der Schweiz einen sehr guten Ruf. Die Effizienz des Systems hat in den letzten Jahren zu einem Anstieg der Pendlerströme geführt, so dass die Bahn nun in Stosszeiten oft vom eigenen Erfolg überrannt wird. An weiteren Verbesserungen des öffentlichen Verkehrs haben die Schweizerinnen und Schweizer als Volk von Pendlerinnen und Pendlern ein vitales Interesse. Aber auch die Wirtschaft profitiert von einer guten und immer besseren Bahninfrastruktur massiv.

Der finanzielle Umfang von Initiative und Gegenvorschlag ist ungefähr gleich. Nicht nur der inhaltliche Schub für den öV, sondern auch die finanzielle Zielvorgabe der öV-Initiative wird also aufgenommen. Aber es geht längst nicht nur ums Geld. Es geht auch darum, die ökologische Verkehrswende zu schaffen. Deshalb haben die Initianten der öV-Initiative denn auch eine Umverteilung der Gelder von der Strasse auf die Schiene vorgeschlagen. Beim Gegenvorschlag heisst der ökologische Hebel Limitierung des Pendlerabzug: Die Deckelung bei 3000.- Franken schafft gleich lange Spiesse für alle, die pendeln müssen. Bis heute dürfen Autopendelnde höhere Fahrkosten von den Steuern abziehen als Pendelnde, welche mit der Bahn reisen. Eine solche staatliche Subventionierung des Autofahrens ist ungerecht und ein umweltpolitischer Unfug.

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